Last Christmas, ausgelassene Stimmung und Glühwein: Alle Jahre wieder finden Weihnachtsfeiern statt, es wird fröhlich gefeiert und manchmal hat das Ganze ein arbeitsrechtliches Nachspiel. Dazu die wichtigsten arbeitsrechtlichen Tipps.

Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Das BVerfG verpflichtet die Regierung jetzt aber nur, endlich über die Visavergabe zu entscheiden. Einen Aufnahmeanspruch gab ihm Karlsruhe nicht. 
 

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Neuregelung des Wehrdienstes ab. Für denselben Tage haben junge Menschen zu einem bundesweiten Aktionstag und Demonstrationen aufgerufen. Doch Schulstreik kollidiert mit dem Bildungsauftrag.

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein kleiner Rest Unsicherheit bleibt.

Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verhängt sie eine hohe Strafe gegen X. Grund sind Transparenzmängel und Vorenthaltung von Daten gegenüber Forschenden. Das könnte erst der Anfang sein. 

In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht erzählt Christian Wensing von seiner Tätigkeit in der Rechtsabteilung von Douglas. Dabei geht es auch um seinen LL.M. in London und die Unterschiede zwischen Kanzlei und Unternehmen.

Weil das Auto einer Frau nicht mehr über den TÜV kam, überklebte sie das entstempelte Nummernschild mit einem Laubblatt. Jetzt hat sie ein Ermittlungsverfahren am Hals. Examensprüflinge fragen sich sofort: Ist das Urkundenfälschung?

Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt? Muss der Staat auch Extremisten zu Juristen ausbilden? Außerdem wie immer Newsrückblick und Urteils-Geräusche-Raten. Alles in Folge 47 des LTO-Podcast.

Die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven hat einen  Roman geschrieben. Oder ist es nur eine Fallsammlung mit Erzählrahmen? Wie es mit ihrer literarischen Puste aussieht, wo sich kein Klausursachverhalt mehr abzeichnet, rezensiert Thomas Fischer.

Wie weit reicht die Versammlungsfreiheit, wenn andere Versammlungen gestört werden? Können Urheber bald an OpenAI mitverdienen? Und warum sind voyeuristische Fotos nicht strafbar? Dies und mehr in Folge 46 des LTO-Podcasts Die Rechtslage.

Alexandra Schluck-Amend über Jura auf den zweiten Blick, die Begeisterung an der Lösung existenzieller Situationen und fehlende Flexibilität im Arbeitszeitgesetz.

Ein Urteil aus dem Jahr 1925 zum Recht, ein Grundstück in Hamburg zu erwerben, führt nicht nur zurück in die seltsame Sozialordnung, die damals an der Elbe herrschte: Entscheidungswichtig war ein verwirrender Vorgang aus dem Völkerrecht.

Rudolf Heß, Martin Bormann, Hermann Göring: Die Liste der Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess las sich wie das Who is Who der Nazis. Vor 80 Jahren schrieb Nürnberg Justizgeschichte.

Ein von der Schweigepflicht entbundener Notar weigert sich, vor Gericht auszusagen, obwohl ihn sogar ein rechtskräftiges Urteil dazu verpflichtet. Der BGH findet dazu deutliche Worte und betont die Vorbildfunktion von Notaren im Rechtsstaat.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zum anwaltlichen Berufsrecht vorgelegt. Auf der Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht wurde dieser einer kritischen Würdigung unterzogen. Änderungen am Gesetz sind wahrscheinlich, weiß Martin W. Huff.

Seit Monaten gab es entsprechende Ankündigungen, am Mittwoch beschloss die Bundesregierung nun, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ende Januar soll es so weit sein.

Einheitliche Beurteilungsstandards, eine Frist für das Besetzungsverfahren, ein Richter-Vorschlaggremium: Die Opposition in NRW hat nach dem Desaster um die OVG-Besetzung viele Ideen, wie es künftig besser laufen könnte.

Mit seiner umstrittenen Entscheidung aus dem Jahr 2022 hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof den Freistaat auf einen einsamen Sonderweg gezwungen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des dortigen OVG, meint Felix Thrun.

Justizminister Limbach hat die Pläne für die Arbeitsgerichte in NRW vorgestellt. Er will größere Einheiten an 17 statt bisher 33 Standorten der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte. Das LAG in Köln soll wegfallen.

CMS nimmt in Deutschland und Hong Kong drei Anwältinnen und fünf Anwälte in die Partnerschaft auf. Stichtag für die Ernennungen ist der 1. Januar.

Bei GvW Graf von Westphalen wurden vier neue Equity Partner sowie zehn neue Assoziierte Partnerinnen und Partner gewählt. Darüber hinaus verkündete die Kanzlei vier Counsel-Beförderungen.

Auf der Bühne geht es manchmal wild zu - sogar strafrechtlich relevant. Schauspielerin Anna Werner Friedmann hatte einen Kollegen wohl zu fest gebissen: Körperverletzung? Vom Verdacht der sexuellen Belästigung wurde sie freigesprochen.

Einem Mann wird sein Auto gestohlen, also holt er es sich eben zurück. Das ist tatsächlich geschehen – aber rechtlich auch so einfach? Linne Hempel und Benjamin Kadic über einen Fall, der quer durch das Sachenrecht geht.

Während einer Kreuzfahrt soll einer von drei Männern in ein Glas uriniert haben, der Reiseveranstalter warf die Gruppe von Bord. Das durfte er aber gar nicht, so das LG Düsseldorf. Die Kündigung des Reisevertrags sei unwirksam gewesen.

Kanzleien wissen, dass sie digital sichtbarer sein müssen. Doch Marketing kostet Zeit, Geld und oft Nerven. LexAid zeigt, wie Kanzleien mit Partnerschaft, Netzwerk und moderner Technologie effizient Mandate gewinnen.

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