Die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat Deutschland besucht. Sie kritisiert den Umgang mit dem Palästina-Konflikt, zunehmende Strafbarkeit im Äußerungsrecht und mahnt alternative Methoden an. Roger Mann ordnet den Besuch ein.

Während US-Außenminister Marco Rubio mit dem Zeitalter des internationalen Rechts abrechnete, bemühten sich andere, zu retten, was zu retten ist. Gelingt ein "push back gegen den push back"? Eindrücke vom Wochenende in München.

Könnte ausgerechnet unter Trump die jahrzehntelange Praxis enden, dass US-Präsidenten mit umfangreichen Notstandsbefugnissen regieren? Republikaner und Demokraten sehen Reformbedarf, der Supreme Court steht vor einer Grundsatzentscheidung.

Das Jurastudium ist ein Marathon. Nicht wenige zweifeln früher oder später daran, ob sie mit diesem Fach tatsächlich die richtige Studienwahl getroffen haben. Aufhören oder durchziehen: Was kann bei der Entscheidung helfen?

In Schleswig-Holstein sind zuletzt überdurchschnittlich viele durch das zweite Examen gefallen. Das Justizministerium schiebt das vor allem auf die aus Hamburg kommenden Nachwuchsjuristen – und muss sich nun vorm Rechtsausschuss erklären.

Ein Forschungsnetzwerk testet, ob KI-gestützte Klausurenkorrekturen fairer sind als menschliche. Dabei gelangen die Wissenschaftler zu einer nüchternen Erkenntnis: Es geht nicht um Mensch gegen Maschine, sondern um die Art, wie wir prüfen. 

Palästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.

Das BVerfG verweigert einem Palästinenser Rechtsschutz gegen Waffenexporte. Das Ergebnis ist nachvollziehbar, doch zeugt der Beschluss von einem sonderbaren Vertrauen in staatliche Rechtstreue. Max Kolter ist skeptischer.

Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, kann dies nahezu risikolos tun. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das schwächt die Meinungsfreiheit und muss sich ändern, meint Felix W. Zimmermann

Der 15. Februar 1936 war ein besonderes Datum in der Geschichte der Kfz-Bereifung: Synthetisches Gummi wurde praxistauglich. Zum vermeintlich harmlosen Reifen lassen sich gleich mehrere juristische "Krimis" erzählen – eine Auswahl.

Lydia Eppler erzählt von dem schwierigsten Moment in ihrer Karriere, stört sich an polemischen Schriftsätzen und empfiehlt die Vorlesung Schuldrecht AT. 

Noch in den 1990er-Jahren waren Rechtsfragen zu den Kosten der alliierten Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg zu klären. Bereits der erste Deutsche Bundestag stritt jedoch emsig und überraschend selbstbewusst über diese Angelegenheiten.

Die Bundesregierung nimmt ein Urteil des BVerfG zur Altersgrenze von Anwaltsnotaren zum Anlass, um den Beruf insgesamt attraktiver auszugestalten. Erreicht werden soll damit eine flächendeckende notarielle Versorgung im Land.

Der Deutsche Anwaltverein hat Vorkehrungen getroffen, um sich vor der Übernahme radikaler Kräfte zu schützen. Mitglieder, die die grundlegenden demokratischen Werte des Vereins nicht teilen, können so künftig leichter ausgeschlossen werden.

Auch wenn sie nur selten Mandantengespräche führen: Rechtsanwälte müssen Besprechungsräume vorhalten. Nur gelegentlich Räume anzumieten, etwa in einem Workspace, reicht nicht, so der BGH. Martin W. Huff setzt sich mit der Entscheidung auseinander.

Die Justiz muss Top-Juristen gewinnen, vorhandenes Potenzial in der Richterschaft entfesseln und Anreize für Mehrarbeit schaffen. Von Richtern in der Spezialisierungsfalle und einem Julian Nagelsmann am Gericht, Amtsrichter Christian Bruns.

Im Juni 2025 wurde ein Mann unter anderem wegen Vergewaltigung zu langjähriger Haft verurteilt. Der Richter verfasste aber bis heute kein Verhandlungsprotokoll. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, so das Kammergericht.

Was war 2025 los am Bundessozialgericht? Eines der großen Themen: Immer mehr Menschen reichen mit Künstlicher Intelligenz erstellte Schriftsätze ein, auch weil Anwälte im Sozialrecht fehlen. Für die Richter wird das zum Problem.

KUKA Investment and Management verkauft den Möbelhersteller Rolf Benz an ein Konsortium deutscher Unternehmer. Details zu dessen Zusammensetzung werden zunächst nicht publik, der Sprecher ist Rechtsanwalt.

Heuking baut die Beratungskapazitäten in den Bereichen Gesellschaftsrecht/M&A und Immobilienrecht aus. Fünf Anwälte von Norton Rose Fulbright schließen sich dem Hamburger Büro an.

Auf der Bühne geht es manchmal wild zu - sogar strafrechtlich relevant. Schauspielerin Anna Werner Friedmann hatte einen Kollegen wohl zu fest gebissen: Körperverletzung? Vom Verdacht der sexuellen Belästigung wurde sie freigesprochen.

Einem Mann wird sein Auto gestohlen, also holt er es sich eben zurück. Das ist tatsächlich geschehen – aber rechtlich auch so einfach? Linne Hempel und Benjamin Kadic über einen Fall, der quer durch das Sachenrecht geht.

Während einer Kreuzfahrt soll einer von drei Männern in ein Glas uriniert haben, der Reiseveranstalter warf die Gruppe von Bord. Das durfte er aber gar nicht, so das LG Düsseldorf. Die Kündigung des Reisevertrags sei unwirksam gewesen.

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Wolters Kluwer Legal & Regulatory gibt bekannt, dass ab sofort die eigenen führenden juristischen Inhalte im Libra by Wolters Kluwer Legal AI Workspace („Libra“) für den deutschen Markt verfügbar sind.