Rücktritt eines US-Bundesstaatsanwalts: Trump setzt die Justiz unter Druck

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi öffentlich dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen politische Gegner einzuleiten. In sozialen Medien nannte er explizit den demokratischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Trump bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Justiz als unzureichend und mahnte: "Wir können nicht länger warten, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit."

Unter dem Druck des Präsidenten ist am Freitag der für den östlichen Bezirk Virginias zuständige Bundesstaatsanwalt Erik Siebert zurückgetreten. Siebert hatte sich laut US-Medien geweigert, ein Verfahren wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen Letitia James einzuleiten. Als Grund gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor. Nach Informationen der Washington Post verweigerte Siebert zudem Ermittlungen gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey, der Trump kritisch gegenübersteht.

Rücktritt, nachdem Bundesstaatsanwalt Ermittlungen verweigerte 

Trump erklärte, er habe Siebert entlassen, und sprach von einem "großen Fall", den viele Anwälte und Rechtsexperten ebenso bewerteten. Für Sieberts Nachfolge nominierte Trump seine frühere Anwältin Lindsey Halligan, die ihn bereits in der Affäre um geheime Regierungsdokumente vertreten hatte. Die Nominierung von Halligan für die vakante Position des Bundesstaatsanwalts wird als weiteres Signal für eine stärkere Kontrolle der Exekutive über die Justiz gewertet.

Während die US-Staatsanwaltschaft traditionell dem Justizministerium und damit der Exekutive untersteht, ist Zurückhaltung gegenüber politischer Einflussnahme ein ungeschriebenes Grundprinzip. Traditionell rühmt sich das US-Justizministerium seiner Unabhängigkeit von der Exekutive. Seit dem Watergate-Skandal und dem sogenannten Saturday Night Massacre im Jahr 1973 – als Präsident Nixon einen Sonderermittler feuern ließ und hochrangige Justizbeamte aus Protest zurücktraten – sind direkte Eingriffe des Weißen Hauses in Ermittlungen tabu.

Siebert stand seit 2022 an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk Virginias. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im US-Justizministerium tätig, unter anderem als stellvertretender Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität. Siebert gilt als erfahrener Strafverfolger und war in mehreren aufsehenerregenden Wirtschafts- und Korruptionsverfahren federführend tätig. Laut Angaben des Justizministeriums leitete Siebert zuletzt Ermittlungen zu Finanzdelikten und politischer Korruption.

Präsident fordert Ermittlungen gegen politische Gegner

Trumps öffentliche Aufforderung an Justizministerin Bondi zur Einleitung von Ermittlungen gegen politische Gegner ist bemerkenswert: Er nannte namentlich Senator Schiff und Generalstaatsanwältin James, die beide in der Vergangenheit maßgeblich an Verfahren gegen Trump beteiligt waren. Schiff spielte eine zentrale Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit der sogenannten Ukraine-Affäre.

James hatte in New York eine Zivilklage gegen Trump angestrengt, in deren Folge Trump zunächst zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war. Ein Berufungsgericht hob das Urteil im August als "übertrieben" auf, soweit es die Geldstrafe betraf; James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Auch Bundesstaatsanwälte aus anderen Bundesstaaten stehen unter Druck, wenn sie Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner nicht im Sinne des Weißen Hauses führen. Wie der Spiegel berichtet, ist etwa die Bundesstaatsanwältin Kelly Hayes aus Maryland ins Visier geraten: Sie leitet Ermittlungen gegen Senator Schiff sowie gegen Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton. Beide sind prominente Kritiker des Präsidenten. Laut Medienberichten wirft Trump Bolton unter anderem die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen in seinem Enthüllungsbuch vor. Obwohl Hayes die Ermittlungen übernommen hat, wirft Trump ihr nun offenbar vor, die Verfahren nicht "schnell genug" voranzutreiben. Ihre Zukunft im Amt gilt daher als ungewiss.

Angriffe auf die Justiz: "Auf dem Weg in die Diktatur"?

Der Rücktritt Sieberts ist ein weiterer Schritt in der angespannten Lage zwischen Exekutive und Justiz in den USA. Die Weigerung Sieberts, Ermittlungen ohne ausreichende Beweise aufzunehmen, verweist auf die zentrale Bedeutung des Legalitätsprinzips und der richterlichen Unabhängigkeit.

Die aktuellen Entwicklungen verstärken Sorgen um eine mögliche Politisierung der Justiz in den USA. Kritiker und Juristen warnen vor einer Erosion der Gewaltenteilung, wenn Präsidenten direkten Druck auf die Justiz ausüben und Ermittlungen gegen politische Gegner fordern.

Der Sprecher der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warnte, dass ihm Trumps Instrumentalisierung der Justiz wirklich Angst mache: "Das ist der Weg in die Diktatur."

Mit Material der dpa

kus/LTO-Redaktion