Gerichte müssen nun prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet – ist der Rundfunkbeitrag in Gefahr? Ist ein Losverfahren für den Wehrdienst Willkür? Dies und mehr in Folge 44 des LTO-Podcasts Die Rechtslage.
In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über drei kontroverse Themen:
1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.
2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?
Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt, und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.
3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"
Viel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen.
Im Newsrückblick geht es um unzulässige Netto-Werbung, einen Hund im Reisegepäck und unglückliche Jurastudenten.
Und hier die letzten Folgen zum Nachhören:
Rundfunkbeitrag / Wehrpflicht / Fall Stalzer: . In: Legal Tribune Online, 18.10.2025 , https://lto-origin-update.connectaserver.de/persistent/a_id/58418 (abgerufen am: 12.11.2025 )
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