Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Artikel zum Thema

Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern Folgen für rund eine Millionen Versicherungsverträge haben. 

Ein Projektentwickler plante eine Ferienanlage mit 51 Wohnungen. Die neuen Eigentümer verpflichteten sich per Agenturvertrag, ihre Wohnungen zehn Jahre lang an Feriengäste zu vermieten. Trotz individueller Vereinbarung eine AGB, so der BGH.

Einfach Schluss machen geht nicht: Der BGH hat entschieden, dass Parship-Kunden ihre Premium-Mitgliedschaft nicht jederzeit kündigen dürfen. Automatische Vertragsverlängerungen sind rechtens – zumindest, wenn der Vertrag lang genug lief.

Bei einer Entrümpelung entdeckten Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens über 600.000 Euro Bargeld in einer Wohnung. Der Inhaberin des Unternehmens steht aber weder ein Teilbetrag davon noch Finderlohn zu, so das Landgericht Köln.

Weil eine AGB-Klausel Preiserhöhungen vorsieht, aber keine Preissenkungen, ist sie unwirksam. Netflix muss einem seiner Nutzer daher Geld zurückzahlen, so das LG Köln nach einem Ritt durch BGB-AT: Zustimmung, AGB-Kontrolle und Verjährung.

Amazon Prime, PlayStation Plus, Spotify und Co. – digitale Abonnementdienste erhöhen unter Hinweis auf ihre AGB-Klauseln einseitig ihre Preise. Doch rechtlich sind die Hürden dafür hoch, sehr hoch. 

Ob DAZN, Amazon oder Eon: Verbraucherschützer haben große Unternehmen wegen einseitiger Preiserhöhungen schon lange im Visier. Sie nutzen immer häufiger die sogenannte Verbandsklage, die umgangssprachlich auch als "Sammelklage" bekannt ist.