Amtshaftung - Artikel zum Thema

Wo enden Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum und wo beginnt Eigenverantwortung? Das musste das LG Koblenz auf die Klage einer Frau entscheiden, die ganz in der Nähe der historischen Innenstadt wohnt.

Während Bayern eine Erhöhung der Entschädigung für rechtswidrige Haft klar befürwortet, prüft Bundesjustizministerin Hubig lediglich, ob Handlungsbedarf besteht. Welche Ansprüche hat man, wenn der Staat die Freiheit zu Unrecht beraubt hat?

Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Das Amt haftet dafür nicht.

Eine Frau fordert vom Erzbistum Köln 830.000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester. Das Landgericht wies die Amtshaftungsklage ab – auch weil die Frau dem Täter damals als Pflegekind anvertraut war.

Der Bund darf die Verwaltung der Akten seines Personals nicht einfach Landesbediensteten übertragen. Tut er es doch, kann dies einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO begründen. Der Schaden liegt dann schon im Kontrollverlust.

Ein SEK demoliert mit Sprengladungen ein Haus, um einen Goldhändler festzunehmen. Der befand sich aber mit Wissen der Staatsanwaltschaft im Ausland. Nun hat der Fall ein Nachspiel vor Gericht.

Greift die Amtshaftung bei sexuellem Missbrauch durch Kirchenbedienstete? Ja, hatte das LG Köln bereits entschieden. Dass das auch im Fall von ehrenamtlich Tätigen gelte, hat es jetzt in einem Hinweisbeschluss durchscheinen lassen.

Ein versöhnliches Ende in einem zwölfjährigen Rechtsstreit: Das Haus darf stehen bleiben. Und wenn die Familie ausziehen muss, soll sie immerhin Geldersatz erhalten. Dafür müsste der V. BGH-Senat aber seine Rechtsprechung zum EBV aufgeben.