Organisationsfreiheit für Anwälte, Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit: Die große BRAO-Reform aus dem Jahr 2022 hat den Praxistest bestanden. Eine Zwischenfazit fällt positiv aus.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des anwaltlichen Berufsrecht auf den Weg gebracht. Doch aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins ist es damit nicht getan. Es gebe weitere Wünsche nach Änderungen im Anwaltsrecht.
Der EuGH hält das Beteiligungsverbot reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften für gerechtfertigt, um anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Was folgt daraus?
Wie sollen Unternehmen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und antidemokratischen Strömungen in der Belegschaft umgehen? Ob jemand im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft über die Stränge schlägt, macht einen Unterschied.
Schlagzeilen wie "180.000 Euro zum Berufseinstieg in der Großkanzlei" erwecken den Eindruck, dass Junganwälte zu den absoluten Topverdienern auf dem Arbeitsmarkt gehören. Aber stimmt das auch?
Der Rechtsstaat braucht eine starke Anwaltschaft. In Deutschland ist diese zwar verfassungsrechtlich gestärkt, aber nicht unangreifbar. Daher ist ihr institutioneller und konstitutioneller Schutz verbesserungswürdig.
Von Anwälten wird zunehmend erwartet, aufzupassen, dass sich ihre Mandanten korrekt verhalten. Auch ethisch. Das jedoch wird der besonderen, unabhängigen Rolle des Anwalts als Organ der Rechtspflege nicht gerecht.
Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein für das internationale anwaltliche Berufsrecht. Deutschlands Unterzeichnung steht indes noch aus.
