Auskunftsrecht - Artikel zum Thema - Seite 2

Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.

Mehrere Palästinenser wollten eine Auskunft der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Israel erzwingen. Damit scheiterten sie auch in zweiter Instanz. Die Genehmigungen gehörten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, so das OVG.

Strafverfolgern gelingt es immer seltener, Gespräche potenzieller Straftäter heimlich in Autos abzuhören. Grund ist die moderne Diebstahlsicherung vieler Autos. Baden-Württemberg will daher die Automobilhersteller in die Pflicht nehmen.

Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden, meint FragDenStaat.

"FragDenStaat" verklagt das BVerfG in Karlsruhe vor dem dortigen Verwaltungsgericht. Die Aktivisten begehren Auskünfte über den Inhalt eines Fachgesprächs zwischen BVerfG und EGMR im Juni 2023. Doch sind die Verfassungsrichter eine Behörde?

In welchen Fällen entschließt sich der Bundespräsident dazu, verurteilte Straftäter zu begnadigen? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren, urteilt das OVG Berlin-Brandenburg – und will nicht auf den EGMR warten.

Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen umfasst auch Strafbefehle. So entschied es der BayVGH am Montag und bejahte den Auskunftsanspruch eines Journalisten.

Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Und wie viele Akten, die sich noch bei der Behörde befinden, müssen durchsucht werden? Das BVerwG hat dazu eine Entscheidung getroffen.