Auskunftsrecht - Artikel zum Thema - Seite 5

FragDenStaat und die GFF waren vor dem BVerwG erfolgreich. Sie bekommen die begehrten Protokolle des BMF-Beirats – eine interne Satzung kann dem nicht entgegenstehen, so das BVerwG.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Beschluss des LG Schwerin, wonach sie Auskünfte zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 geben muss. Der Fall landet nun vor dem OLG.

Wegen des großen Erfolgs des Films "Keinohrhasen" verlangt dessen Autorin im Nachgang ein höheres Honorar. Doch dazu muss sie wissen, wie viel Geld der Film einspielte. Diese Auskunft bekommt sie, ein Urteil des LG ist nun rechtskräftig.

In keinem anderen Bundesland werden so viele Wölfe mit behördlicher Ausnahmegenehmigung getötet wie in Niedersachsen. Hierüber muss die Landesregierung nun detailliertere Auskunft geben, entschied der dortige Staatsgerichtshof.

Schon einmal musste sich Ursula von der Leyen sich für den Umgang mit Daten auf ihrem Handy rechtfertigen, damals noch als Verteidiungsministerin. Nun wirft die EU-Bürgerbeauftragte ihr Intransparenz vor. Es geht um einen Milliarden-Deal.

Jeder hat ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. So kann ein adoptiertes Kind auch Jahre nach der Adoption von der leiblichen Mutter Informationen über den leiblichen Vater einfordern, so der BGH.

Was in einigen Bundesländern schon Realität ist, soll jetzt auch auf Bundesebene umgesetzt werden: Ein TransparenzG für die Offenlegung staatlicher Entscheidungsprozesse, erklären Jonas Kahl und Nikolaus von Bernuth.

Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.