Berufungsverfahren - Artikel zum Thema - Seite 5

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf der Anklagebank: In einem Berufungsprozess wehrt sich der Konservative gegen eine dreijährige Haftstrafe. Doch Frankreichs Justiz hat ihn auch noch wegen anderer Affären im Visier.

Die US-Basketballerin Brittney Griner war in Russland wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Jetzt hat ein Gericht in Moskau ihre Berufung zurückgewiesen. Der Fall ist ein Politikum.

Rechtsanwälte müssen bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA überprüfen, ob auch jeder einzelner Anhang erfolgreich übersendet worden ist. Kontrollieren sie das nicht, haben sie Fristversäumnisse selbst zu verschulden.

Zwei Beamtinnen ließen ihre Kollegen im Feuergefecht zurück, als eine Kontrolle aus dem Ruder lief. Das Berufungsurteil des LG Hagen lässt den Beamtinnen zumindest die Hoffnung, vielleicht weiterhin als Polizistinnen arbeiten zu können.

Eine Fluggesellschaft war bereits im Insolvenzverfahren, führte aber aus Kulanz noch Flüge durch. Findet die EU-Fluggastrechteverordnung dann Anwendung? Mit dieser Frage hat sich auch das OLG Frankfurt am Main befasst.

Die US-Basketballerin Brittney Griner war in Russland wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Die USA hatten das Verfahren heftig kritisiert. Jetzt hat Griner Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Das Oberste Gericht der selbsternannten Donezker Volksrepublik hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer im Ukraine-Krieg als Söldner zum Tode verurteilt. Einer von ihnen legt nun Berufung ein.

Die AfD geht weiter gegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vor. Nachdem das VG Köln die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigte, entschied die AfD nun in Berufung zu gehen.