BGH - Artikel zum Thema

Auch nach zwei Niederlagen gibt Tchibo im Rechtsstreit mit Aldi Süd um (zu) niedrige Verkaufspreise für Kaffee nicht auf. Jetzt soll der BGH entscheiden – auch zu einer bislang ungeklärten Rechtsfrage.

Nachdem ein Urteil des BGH im Jahr 2025 für Verunsicherung gesorgt hatte, ob synchrone Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft einer Genehmigung bedürfen, hat das Gericht nun weitgehend für Rechtsklarheit gesorgt, wie Martin W. Huff erklärt. 

Honorarvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten sind heute eine Selbstverständlichkeit. Welchen formellen Anforderungen sie genügen müssen, hat jetzt der BGH in einer Leitentscheidung klargestellt. Martin W. Huff berichtet.

Marokko wollte der Zeit und der Süddeutschen Zeitung Verdachtsberichterstattung über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" untersagen. Der BGH stellt klar: Ein ausländischer Staat hat keine Abwehransprüche gegen inländische Medien.

Auch wenn sie nur selten Mandantengespräche führen: Rechtsanwälte müssen Besprechungsräume vorhalten. Nur gelegentlich Räume anzumieten, etwa in einem Workspace, reicht nicht, so der BGH. Martin W. Huff setzt sich mit der Entscheidung auseinander.

Immer wieder sorgt Sterbehilfe für Aufsehen. Oft geht es um die Abgrenzung: Gab es einen freiverantwortlichen Suizidentschluss oder liegt eine strafbare Handlung seitens der Ärzte vor? Der BGH hatte nun den Fall Turowski zu entscheiden.

Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind überlastet. Abhilfe soll ein neuer Senat in Leipzig mit sechs Richterinnen und Richtern schaffen. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen.

Ist "Knockout 51" kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.