Erst ins Szene-Gebiet ziehen und sich später wegen des Lärms beschweren. So läuft das oft. Darf das Bezirksamt die Sperrzeit für den Vorgarten einer Berliner Kneipe allein wegen Lärmbeschwerden eines Anwohners auf 22 Uhr vorverlegen?
Darf die Behörde einem AfD-Funktionär allein wegen der Einstufung seiner Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall die Waffenbesitzkarten entziehen? Um diese Frage wurde vor verschiedenen Gerichten gestritten. Kannst Du den Fall lösen?
Darf sich eine eingetragene GbR nach dem MoPeG noch auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen? Das LG Bochum bejaht dies – und stellt sich gegen viele Stimmen in der Literatur. Der BGH muss nun entscheiden.
Drei Hunde geraten aneinander, eine Halterin wird verletzt. Das AG München verteilt die Haftung ungleich: Wer zwei Hunde führt, trägt wegen gesteigerter Rudeldynamik mehr Tiergefahr als jemand mit nur einem Hund.
Einmal schnell durch die Waschstraße – und plötzlich ist der Tankdeckel ab. Für den Kunden ist klar: Die Betreiberin der Anlage soll zahlen. Zivilrechtlich ist das Ganze aber nicht so eindeutig.
Wer Programminhalte von Sky oder DAZN unbefugt über ein sogenanntes Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht beim Pay-TV-Anbieter keinen Vermögensschaden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
Weil das Auto einer Frau nicht mehr über den TÜV kam, überklebte sie das entstempelte Nummernschild mit einem Laubblatt. Jetzt hat sie ein Ermittlungsverfahren am Hals. Examensprüflinge fragen sich sofort: Ist das Urkundenfälschung?
Rüffel für die Hauptstadt: Die dortige Beamtenbesoldung war über Jahre hinweg verfassungswidrig niedrig. Das Besondere an der Entscheidung: Das BVerfG setzt neue Maßstäbe dafür, wie ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip zu prüfen ist.
