Hass-Posts - Artikel zum Thema

Ein klares "Ja" von Daniel Günther bei Markus Lanz löste eine Mediendebatte aus, um die es dem CDU-Politiker ging: Meinung ja, Falschbehauptungen nein. Die Instrumente für Regulierung sind mit dem DSA schon da, meint Carl Christian Müller.

Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser. Es ist eine Fotomontage, womöglich diffamierend. Das LG Bamberg spricht Bendels frei.

Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.

Sowohl beim Habeck-Meme als auch bei Bolz ordnete der Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung an. Ist das bei Äußerungsdelikten verhältnismäßig? Was erhoffen sich Ermittler davon? Und macht eine Abwendungsbefugnis einen Unterschied?

Politikerinnen als "kleine Fotze" oder "aufgeblasene Dampfnudel" zu bezeichnen, ist als Schmähkritik nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das BVerfG klargestellt. Auch auf die Kunstfreiheit könne sich der Youtuber nicht berufen.

Von den Profilen gingen sowieso nur Diffamierungen aus – entsprechend muss Facebook sie löschen, nicht nur die einzelnen Posts. So das OLG Frankfurt, das damit einen Anspruch auf Accountlöschung ins Leben gerufen hat.

Wenn sich Influencer streiten, wird es hitzig, denn es ist sehr viel Öffentlichkeit dabei. Das OLG hat jetzt entschieden: Auf Unterlassungsansprüche nach dem Persönlichkeitsrecht können sie sich berufen, aber nicht auf das Wettbewerbsrecht.

Zwei Frauen wollten, dass die Plattform X Beitrag löscht. Sie klagten – und zwar vor deutschen Gerichten. Die seien aber gar nicht zuständig, hat das Kammergericht nun entschieden und das Landgericht bestätigt.