Hass-Posts - Artikel zum Thema - Seite 5

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag wollen Polizei und Justiz ein Zeichen im Kampf gegen Hass im Netz setzen. Bundesweit gab es zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen.

Um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen zuzulassen, lässt der Facebook-Konzern Meta teilweise Äußerungen zu, die ansonsten eigentlich gegen die Hassrede-Regeln verstoßen. Deshalb will Russland Meta jetzt verbieten.

Google und Meta müssen den Meldepflichten des umstrittenen NetzDG in dessen § 3a nicht nachkommen. Die Norm verstößt nach Ansicht des VG Köln gegen Unionsrecht und ist damit unanwendbar – genau wie eine weitere zentrale Vorschrift.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin stattgegeben, doch dabei vor allem den falschen Prüfungsmaßstab mit klaren Worten gerügt. Ob die Hetzkommentare tatsächlich strafbar sind, muss erst noch entschieden werden.

Die Grünen-Politikerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg errungen. Es geht um beleidigende User-Kommentare auf Facebook. Die Entscheidungen des LG Berlin und KG verletzten Renate Künast in ihrem Persönlichkeitsrecht.  

Internetplattformen sollen im Kampf gegen Hass im Netz stärker in die Pflicht genommen und die Marktmacht von Internetriesen beschränkt werden. Diesen Zielen ist die EU nun einen Schritt nähergekommen.

Bei Corona-Leugnern und Rechtsextremisten ist der Messengerdienst Telegram beliebt - als Mittel für Kommunikation und Mobilisierung. Deutschen Behörden entzieht sich das Unternehmen. Welche rechtlichen Instrumentarien bleiben?