Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt könnte es zum ersten Prozess zum libyschen Bürgerkrieg vor dem IStGH kommen.
2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Israels Premier Netanjahu trifft in Budapest ein. Ungarns Regierungschef Orbán kündigte bereits zuvor an, ihn trotz internationalem Haftbefehl nicht auszuliefern. Nun plant Ungarn zudem den Austritt aus dem IStGH.
Donald Trump hat Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH verhängt. Auch US-Unternehmen untersagt er Transaktionen mit ihnen. Das kann weitreichende Folgen haben, warnt ein Völkerstrafrechtler.
Ein international gesuchter Libyer wurde von Italien nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt Regierungschefin Meloni in Bedrängnis, weil gegen den Mann ein Haftbefehl seitens des IStGH vorliegt.
Ob Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden die Festnahme droht, ist hypothetisch. Nicht dagegen die Frage, ob die Bundesregierung weiter Waffenexporte nach Israel genehmigen darf. Nötigen die vom IStGH bejahten Verdachtsmomente zum Embargo?
Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?
