Der Angriff verstößt gegen das Gewaltverbot, sind sich Experten einig. Nun werden völkerrechtliche Normen infrage gestellt und "Änderungen" gefordert. Dabei entstehen die Regeln nicht am Reißbrett und es gibt gute Gründe für sie.
Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.
Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt könnte es zum ersten Prozess zum libyschen Bürgerkrieg vor dem IStGH kommen.
Rudolf Heß, Martin Bormann, Hermann Göring: Die Liste der Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess las sich wie das Who is Who der Nazis. Vor 80 Jahren schrieb Nürnberg Justizgeschichte.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen die Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Damit soll sich nun das BVerfG befassen. Die Maßstäbe hat es schon vor drei Monaten gesetzt.
Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen. Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht.
Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.
2022 verurteilte das OLG Koblenz einen Syrer nach dem Weltrechtsprinzip wegen Staatsfolter. Nun nahm die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Ex-Geheimdienstmitarbeiter fest. In Frankfurt endet ein dritter Prozess gegen einen Arzt.
