Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig länger vor Tätern geschützt werden: Die Landesregierung plant, Wohnungsverweise und Rückkehrverbote auf 14 Tage zu verlängern. Bisher sind zehn Tage Ausschluss erlaubt.
Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst.
Die Ankündigung aus NRW, künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern statistisch zu erfassen, ruft verschiedene Reaktionen hervor. Während die SPD Rassismus fürchtet, will die Polizei in Bayern nachziehen.
NRW geht bei der Kriminalstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird von nun an sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfassen und ausweisen. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", erklärte Minister Reul.
Der Einsatz von KI-Systemen aus den USA verspricht Ermittlungserfolge. Doch er führt auch zu grundrechtlichen Risiken und gefährdet die digitale Souveränität Deutschlands. Eigenentwicklungen sollten Vorrang haben, meint Simon Diethelm Meyer.
US-Präsident Donald Trump hat vornehmlich zur Bekämpfung ausufernder Kriminalität in der Bundeshauptstadt Washington, D.C. die Kontrolle über die lokale Polizei übernommen und die Nationalgarde mobilisiert. Lässt das US-Recht das zu?
Weil die Asservatenkammer überfüllt ist, werden Beweise nun nach Brandenburg ausgelagert. Im Keller des Berliner Kriminalgerichts lagern Tausende Objekte: Handys, Waffen - und eine Hose aus den 60ern.
Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den Strafverfolgungsbehörden den Schlüssel zu biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist verfassungswidrig, meint Felix Ruppert.
