Weil die Asservatenkammer überfüllt ist, werden Beweise nun nach Brandenburg ausgelagert. Im Keller des Berliner Kriminalgerichts lagern Tausende Objekte: Handys, Waffen - und eine Hose aus den 60ern.
Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den Strafverfolgungsbehörden den Schlüssel zu biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist verfassungswidrig, meint Felix Ruppert.
Die Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im NRW-Polizeigesetz hat das BVerfG nicht beanstandet. Bei den Befugnissen in der Strafprozessordnung machte es eine Einschränkung bei den Katalogtaten und beim Zitiergebot.
Heimliche Überwachung greift oft in Grundrechte ein. Von Verfassungs wegen muss sie daher kontrolliert werden. Das jedoch ist vielfach nicht möglich, weil die Überwachten nicht über die Maßnahmen informiert werden. Anna Luczak analysiert.
Mit üblen Beleidigungen von Einsatzkräften soll eine Rechtsanwältin in einem Düsseldorfer U-Bahnhof aufgefallen sein. Zum Prozess kam es nun überhaupt, weil die Frau Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte.
Wird das umstrittene Datenanalyseprogramm Palantir, das bereits in einigen Bundesländern im Einsatz ist, bald bundesweit genutzt? Innenminister Alexander Dobrindt prüft, ob auch Bundesbehörden das Überwachungsprogramm nutzen dürfen.
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs, so Fiete Kalscheuer.
Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?
