In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist der Bundestag am Zug. Dabei müssen mehrere Vorhaben der Unionsfraktion auseinandergehalten werden. Die Zustimmung der AfD zu diesen sorgt dabei für heftige Kritik.
Die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg haben vor allem migrationsrechtliche Debatten ausgelöst. Aber gibt es eher Lücken im Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht nun einen Vorschlag.
Sabotage oder Spionage: Immer häufiger wird deutsches Militärgelände von illegalen Drohnen überflogen. Künftig soll die Bundeswehr solche Flugobjekte abschießen dürfen. Die Union drängt zusätzlich auf eine Grundgesetzänderung.
Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen, entschied das BVerfG. Eine Einladung für andere Bundesländer, es Bremen gleichzutun. Reagieren Vereine mit Zuschauerausschluss?
Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.
Weil Vizekanzler Habeck Anfang 2024 nach einer privaten Reise an einem Fähranleger belagert wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Flensburg Ermittlungen auf. Nun stellt sie sie weitgehend ein: Es habe keine organisierte Gewalt gegeben.
Die NRW-Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Anlass dafür war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.
