Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 3

Seit Monaten gab es entsprechende Ankündigungen, am Mittwoch beschloss die Bundesregierung nun, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ende Januar soll es so weit sein.

Anwälte werden Informationsdienstleister, Nachschlagewerke auf Kanzlei-Websites sind im Kommen. Dabei verführt generative KI dazu, schnell und ungeprüft juristisches Halbwissen zu produzieren. Jura-Quatsch auf Steroiden, beobachtet Hanjo Hamann.

Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

Der neue Direktor der Forum Recht-Stiftung Cord Brügmann verbreitet Aufbruchstimmung. Doch erst 2035 sollen die beiden Häuser in Karlsruhe und Leipzig öffnen. Was will die Stiftung bis dahin machen?

35 Millionen Euro fehlen im "Gerechtigkeits-Fonds" – jetzt droht Ex-Justizminister Ziobro die Festnahme. Was die Ermittler ihm genau vorwerfen und welche Rolle die PiS dabei spielt.

Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.

Das Gefängnis Silivri gilt als Symbol politischer Repression in der Türkei. Dort sitzen politisch Inhaftierte ein, etwa der Istanbuler Bürgermeister und viele Juristen. Der Berliner Anwalt Yaşar Ohle hat inhaftierte Anwälte besucht. 

US-Präsident Donald Trump fordert öffentlich Ermittlungen gegen politische Gegner. Nach Weigerung ist bereits ein Bundesstaatsanwalt zurückgetreten. Trump nominiert derweil eine Vertraute für die Nachfolge.