Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 4

Wie sollen Unternehmen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und antidemokratischen Strömungen in der Belegschaft umgehen? Ob jemand im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft über die Stränge schlägt, macht einen Unterschied.

Der Wirbel um Charlotte Merz hat sich gelegt, doch der Fall einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden wirft weiter Fragen auf. Ein an den Ermittlungen beteiligter Beamter rückt nun in den Fokus: War er befangen?

Das Amtsgericht Arnsberg ordnet eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden an. Dass ausgerechnet Friedrich Merz' Ehefrau dem Gericht vorsteht, ist Zufall. Stutzig machen aber der Verfahrensablauf und die Rolle eines Polizeibeamten.

Erst Ende 2024 zählte der DRB einen neuen Rekord an offenen Ermittlungsverfahren. Jetzt steht fest: Die Tendenz hält weiter an. Der Berufsverband fordert von den Ländern, endlich das Geld aus dem "Pakt für den Rechtsstaat" auszugeben.

Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs, so Fiete Kalscheuer.

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" sieht Deutschland in einer Krise und fordert Reformen. In ihrem umfassenden Abschlussbericht benennt sie konkrete Maßnahmen und mahnt: Wenn jetzt nichts passiert, droht der Demokratie Schaden.

Bereits das Jurastudium sollte ein Verantwortungsbewusstsein für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats vermitteln. Dafür braucht es Lehrformate zur kritischen Reflexionsfähigkeit. Zora Machura macht drei Vorschläge.

Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.