Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.
Gegen das Verbot des "Königreich Deutschland" wird nun beim BVerwG geklagt – vor einem Gericht des Staates, den "Reichsbürger"-Anhänger abschaffen wollen. Ein Widerspruch? Simon Gauseweg erklärt die szenetypische Strategie des Hütchenspielens.
Ob die Zitate im AfD-Gutachten belegen, dass die Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist, wird kontrovers diskutiert. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung könnte aus einem anderen Grund rechtswidrig sein, meint Joachim Wagner.
Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.
Seit mehreren hundert Tagen protestieren viele Georgier gegen den EU-feindlichen Kurs ihrer Regierung. Der Staatsapparat reagiert mit massiven Repressionen. Dies geschieht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, beobachtet Samuel Weitz.
"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.
Polens proeuropäischer Regierungschef erwartet viel Widerstand vom neuen Präsidenten Nawrocki. Deshalb testete er die Loyalität seiner Koalitionspartner per Vertrauensfrage – mit Erfolg. Die Abstimmung dürfte wegweisend für Polens Justiz sein.
Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken.
