Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Ist der Fall nun nach einem Urteil entschieden?
Unionskanzlerkandidat Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs.
CDU-Chef Friedrich Merz will bei doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten den deutschen Pass entziehen. SPD, Grüne und FDP lehnen das ab. Verfassungswidrig wäre es wohl auch, so die Analyse von Christian Rath.
Ungarn verliert über eine Milliarde Euro an EU-Fördergeldern. Grund sind fehlende Reformen und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Während Brüssel Härte zeigt, sieht die ungarische Regierung politische Willkür.
Zwei derart für den Rechtsstaat gewichtige Entscheidungen an einem Tag erlebt man selten: Sowohl der Beschluss des Bundestages zur Resilienz des BVerfG als auch das EuGH-Urteil mit Fokus auf die anwaltliche Unabhängigkeit sind erfreulich.
Das Urteil gegen den Ex-Familienrichter am AG Weimar ist richtig. Das weiß jeder, der sich mit dem Fall auf dem Boden unserer Verfassung befasst hat. Doch einige unverantwortliche Juristen säen Zweifel, anstatt das Recht zu erklären.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil sie das ungarische Souveränitätsverteidigungsgesetz als Verstoß gegen das EU-Recht erachtet.
Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.
