Rundfunkbeitrag - Artikel zum Thema

Gerichte müssen nun prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet – ist der Rundfunkbeitrag in Gefahr? Ist ein Losverfahren für den Wehrdienst Willkür? Dies und mehr in Folge 44 des LTO-Podcasts Die Rechtslage.

Verwaltungsgerichte müssen zukünftig prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Vielfaltsansprüche einhält. Die scheinbare Niederlage von ARD, ZDF und DLF ist das Beste, was den Sendern passieren kann, meint Felix W. Zimmermann. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen.

Spannende Frage in Leipzig: Müssen Beitragszahler den Rundfunkbeitrag leisten, auch wenn sie dessen Programm als zu einseitig empfinden? Darüber hat das BVerwG heute verhandelt – mit möglicher Signalwirkung für künftige Klagen.

Weil die Aufsichtsräte einer Rundfunkanstalt nicht transparent genug arbeiteten, müsse er keine Rundfunkgebühren zahlen. Mit dieser Argumentation zog ein Mann bis vor das BVerfG. Erfolg hatte er dort keinen: Er muss weiterhin Beiträge zahlen.

Der Rundfunkbeitrag bleibt in den kommenden zwei Jahren bei 18,36 Euro pro Monat. Allerdings könnte das BVerfG noch dazwischen funken - falls ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde nicht doch noch zurücknehmen.

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden - ARD und ZDF reagieren jetzt.

Ist die ARD-ZDF-Reform verfassungsgemäß und stoppt sie den Rundfunkbeitrag? Bleibt Polizisten die Fotofahndung mittels Biometrie verboten? Wie gerecht sind die US-Wahlen? Dies und mehr in Folge 18 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage”