Schwarzfahren - Artikel zum Thema

Bundesjustizministerin Hubig greift einen Gesetzentwurf ihres FDP-Amtsvorgängers auf: Das Fahren ohne Fahrausweis soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dass es so bald zu einer Streichung im StGB kommt, ist jedoch unwahrscheinlich.

Fahren ohne Fahrschein soll unter anderem in Mainz künftig nicht mehr angezeigt werden. Das hat der Stadtrat in Mainz beschlossen. Werden jetzt weitere Städte und Kommunen aktiv, weil der Gesetzgeber nicht tätig wird?

Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind im Jahr 2022 die Verurteilungen wegen Schwarzfahrens deutlich zurückgegangen. Die Linke geht davon aus, dass das mit dem von Juni bis August geltenden 9-Euro Ticket zusammenhängt.

Der Bundesjustizminister hatte angekündigt, das StGB "auszumisten". So will er etwa Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen und Unfallflucht bei Sachschäden unter bestimmten Voraussetzungen straflos werden lassen.

Die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens hält seit Jahren an. Nun spricht sich auch die SPD-Fraktion im Bundestag gegen den Straftatbestand aus.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat über einen Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke beraten. Dieser sieht die vollständige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vor – auch die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wird abgelehnt.

Schwarzfahren könnte künftig von der derzeitigen Straftat gem. § 265a StGB zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Richterinnen und Richter begrüßen dieses Vorhaben.

Projekte wie der Freiheitsfonds verfolgen auf aktivistische Weise politische Ziele. Dabei finanzieren sie sich über Spenden. Ihre Rechtsform ist dabei nicht auf den ersten Blick klar – und doch so relevant. Felix Flaig zum Vereinsrecht.