Strafprozess - Artikel zum Thema

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.

Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein "angeleiteter Anschlag", der dem IS zuzurechnen sei, so die Richterin bei der Verkündung. 

Lange fristete das Thema "Linksanwälte" ein Stiefmütterchendasein. In äußerst besorgniserregenden gesellschaftspolitischen Zeiten wird es davon nun zu Recht befreit. Eine Analyse von Jörg Arnold. 

Teenager, die laut Anklage die "Deutsche Nation" durch Straftaten "verteidigen" wollten: Manche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle" waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie.

Das LG Bielefeld beschäftigt ein rätselhafter Justizfall: Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt und Gebühren eingestrichen haben. Im Strafprozess steht auch seine Zukunft als Richter auf dem Spiel.

Eine Expertenkommission im BMJV bastelt aktuell an einer Reform der StPO. Strafprozesse sollen effizienter werden. Ob das ohne unverhältnismäßige Eingriffe in die Beschuldigtenrechte gelingen kann? Eine Analyse von Tillmann Bartsch.   

Palästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.

Noch immer herrscht Ungewissheit: Ist "From the River to the Sea" eine strafbare Hamas-Parole? Das hat nun erstmals ein OLG bejaht, ein weiteres neigt dazu. Derweil gehen die Blicke nach Karlsruhe – sowohl zum BGH als auch zum BVerfG.