Waffen - Artikel zum Thema

Saubere Luft in Deutschland, kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus und die Frage, wie weit das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten reicht. Das BVerwG steht 2026 vor brisanten Entscheidungen – in verkleinerter Besetzung. 

Darf die Behörde einem AfD-Funktionär allein wegen der Einstufung seiner Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall die Waffenbesitzkarten entziehen? Um diese Frage wurde vor verschiedenen Gerichten gestritten. Kannst Du den Fall lösen? 

Das BVerfG verweigert einem Palästinenser Rechtsschutz gegen Waffenexporte. Das Ergebnis ist nachvollziehbar, doch zeugt der Beschluss von einem sonderbaren Vertrauen in staatliche Rechtstreue. Max Kolter ist skeptischer.

Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.

Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. 

2022 wurde der japanische Regierungschef vor laufenden Kameras bei einer Wahlveranstaltung erschossen. Die Tat löste weltweit Entsetzen aus. In der Nacht auf Mittwoch hat ein Gericht den Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.

Fünf Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.